Vor Kurzem habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Fabian Gloor eine Interpellation zum Thema “Politische Bildung” eingereicht.
Die folgenden Fragen wurden gestellt:
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Situation zur politischen Bildung im Kanton Solothurn?
2. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Situation bezüglich politischer Einbindung der bis 35-Jährigen? Auf kantonaler Ebene wie auf kommunaler?
3. Welche Empfehlungen werden diesbezüglich den Gemeinden gemacht (insbesondere zur Förderung des Besuchs von Gemeindeversammlungen und der politischen Einbindung von bis 35-Jährigen)?
4. Könnte sich der Regierungsrat ein Förderprogramm ähnlich des Solothurner Jugendparlaments auf Gemeindeebene vorstellen? Würde der Regierungsrat ein solches Programm auch finanziell unterstützen?
5. Welche Haltung hat der Regierungsrat bezüglich einer Abstimmungshilfe (z. B. easyvote) bei kantonalen und nationalen Vorlagen für junge Erwachsene? Wäre er bereit, sich an einer Finanzierung dafür zu beteiligen?
6. Welche Haltung hat der Regierungsrat bezüglich Stimm- und Wahlrechtsalter 16? Wäre es für den Regierungsrat denkbar, den Gemeinden Spielraum für eine entsprechende kommunale Anpassung zu geben?
7. Wie steht der Regierungsrat zur Idee, den Besuch einer Gemeindeversammlung als (einmalige) Pflicht für alle Jung- und Neubürger vorzusehen?
8. Wo und wie sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten, um die politische Bildung möglichst kostenneutral zu fördern?
9. Wo und wie sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten, um die Anreize für die Teilnahme an Gemeindeversammlungen zu stärken und die bis 35-Jährigen vermehrt politisch einbinden zu können?
Die Interpellation wird voraussichtlich in der November-Session des Kantonsrats behandelt. Die Antworten der Regierung können bereits hier heruntergeladen werden:
Interpellation herunterladen